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| BGH, 12.07.1979 - 4 StR 347/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Bereicherungsabsicht bei der Steuerhehlerei beim illegalen Erwerb von Heroin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.04.1979 - 1 StR 98/79
Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln - Tatmehrheit oder fortgesetzte Tat - …
Auszug aus BGH, 12.07.1979 - 4 StR 347/79
Eine solche ist vielmehr nur dann gegeben, wenn durch den Erwerb nicht nur immaterielle Bedürfnisse befriedigt werden sollen, sondern ein wirtschaftliches Interesse verfolgt wird (BGH, Urteil vom 24. April 1979 - 1 StR 98/79). - BGH, 13.04.1978 - 4 StR 138/78
Unterlassene genauere Feststellungen über den Zeitpunkt des Beginns der Tat bei …
Auszug aus BGH, 12.07.1979 - 4 StR 347/79
Die Urteilsformel muß jedoch insoweit neu gefaßt werden, denn sie läßt nicht erkennen, daß die einzelnen Straftatbestände zueinander im Verhältnis der Tateinheit stehen (vgl. BGH, Beschluß vom 13. April 1978 - 4 StR 138/78). - BGH, 19.05.1978 - 4 StR 134/78
Tateinheit zwischen dem unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln und dem …
Auszug aus BGH, 12.07.1979 - 4 StR 347/79
Es kann offenbleiben, ob die Feststellungen überhaupt die objektiven Voraussetzungen des § 374 AO ergeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 1978 - 4 StR 134/78 - und vom 13. Oktober 1978 - 2 StR 480/78). - BGH, 13.10.1978 - 2 StR 480/78
Geeignete Vortaten der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei - Subsidiarität des …
Auszug aus BGH, 12.07.1979 - 4 StR 347/79
Es kann offenbleiben, ob die Feststellungen überhaupt die objektiven Voraussetzungen des § 374 AO ergeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 1978 - 4 StR 134/78 - und vom 13. Oktober 1978 - 2 StR 480/78).
- BGH, 16.08.1979 - 4 StR 431/79
Revisionsrechtlicher Bestand eines nicht den zugrundegelegten Strafrahmen …
Das ist ein sachlich-rechtlicher Mangel, der zur Aufhebung des Strafausspruchs nötigt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 1979 - 4 StR 347/79 - und vom 26. Juli 1979 - 4 StR 372/79). - BGH, 20.09.1979 - 4 StR 472/79
Betäubungsmittel - unerlaubter Erwerb; Steuerhehlerei - Bereicherungsabsicht
Eine solche ist vielmehr nur dann gegeben, wenn durch den Erwerb nicht nur immaterielle Bedürfnisse befriedigt werden sollen, sondern dabei auch ein wirtschaftliches Interesse verfolgt wird (BGH, Urteil vom 24. April 1979 - 1 StR 98/79 - Beschlüsse vom 12. Juli 1979-4 StR 347/79 - und vom 19. Juli 1979 - 4 StR 378/79). - BGH, 09.08.1979 - 4 StR 407/79
Steuerhehlerei bei Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum - Kummulative …
Das ist ein sachlichrechtlicher Fehler, der zur Aufhebung des Strafausspruchs nötigt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 1979 - 4 StR 347/79 - und vom 26. Juli 1979 - 4 StR 372/79). - BGH, 19.09.1979 - 4 StR 474/79
Unerlaubte Veräußerung von Betäubungsmitteln im Falle eines Tauschgeschäfts …
Eine solche liegt nämlich nur dann vor, wenn der Täter nicht nur immaterielle Bedürfnisse befriedigen will, sondern ein wirtschaftliches Interesse verfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1979 - 1 StR 98/79 - Beschlüsse vom 12. Juli 1979 - 4 StR 347/79 - und vom 19. Juli 1979 - 4 StR 378/79).